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Allgemeine Geschäftsbedingungen der muun GmbH

Stand: Juni 2017 

 

1. Allgemeines


1.1 Die muun GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der Blücherstraße 22, 10961 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 162324 B, vertreten durch ihre Geschäftsführer Vincent Brass und Frederic Böert (im Folgenden „Verkäufer“) betreibt unter der Domain www.muun.co einen „Online-Shop“, über den Matratzen, Decken, Kissen und andere damit im Zusammenhang stehende Waren (im Folgenden „Waren“) zum Kauf angeboten werden. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und den Besuchern von www.muun.co, die Matratzen, Decken, Kissen oder andere damit im Zusammenhang stehende Waren kaufen (im Folgenden Kunde“); (Verkäufer und Kunde im Folgenden gemeinsam „die Vertragsparteien“). Der Verkäufer bietet seine Waren Kunden aus der Schweiz an. Verkäufe in andere Länder erfolgen nach individueller, schriftlicher Absprache.


1.2 Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat deren Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


1.3 Die AGB sind jederzeit über www.muun.co/agb abrufbar und können ausgedruckt oder auf einem lokalen Rechner gespeichert werden.


2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache; Mindestalter


2.1 Nach Auswahl der Produkte und der Eingabe der Daten gibt der Kunde mit einem Klick auf den Button „jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweils ausgewählten Produkte ab.


2.2 Der Kunde erhält unmittelbar eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch automatisierte E-Mail an die von Ihm angegebene Email-Adresse. Diese Bestätigung enthält die Einzelheiten der Bestellung und kann vom Kunden ausgedruckt werden. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Die Vertragsannahme durch den Verkäufer erfolgt regelmäßig erst durch das Versenden der Ware.


2.3 Der Verkäufer bietet seine Waren ausschließlich volljährigen Kunden zum Kauf an. Voraussetzung für einen Vertragsabschluss zwischen Verkäufer und dem Kunden ist, dass dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 18 Jahre oder älter ist.


3. Lieferung, Preise und Versandkosten


3.1 Waren, die am Lager sind, kommen innerhalb von 4-8 Tagen nach Bestellung zum Versand. Die Zustellung erfolgt innerhalb von 4-8 Werktagen ab Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Die Frist für die Lieferung kann sich in einem solchen Fall um bis zu 3-4 Wochen verlängern, wovon der Kunde unterrichtet wird. Die Lieferung für Sondergrößen beträgt 2-3 Wochen.

3.2 In Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit entsprechend, zum Beispiel bei Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässen und Betriebsbehinderungen beispielsweise durch Feuer, Wasser, Maschinenschäden und Blitzeinschlag. Die Lieferzeit verlängert sich nur dann, wenn der Anbieter die höhere Gewalt nicht vorhersehen konnte und sie nicht verschuldet hat. Anfang- und soweit möglich Endzeitpunkte solcher Lieferhindernissen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

3.3 Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen, ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach dessen erfolglosem Ablauf, ohne dass die bestellte Ware an den Kunden versandt worden ist, von seiner Bestellung zurücktreten.

3.4 Im Falle eines Rücktritts des Kunden vom Vertrag gem. Ziffer 3.3 werden bei Vorkasse etwaige Zahlungen des Kunden an uns unverzüglich erstattet.

3.5 Die Lieferung erfolgt ausschließlich mit DPD. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, die Art des Versandweges auszuwählen bzw. zu ändern.

3.6 Die für die Waren angegebenen Preise sind Endpreise. Diese werden in Schweizer Franken ausgewiesen. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern sowie Verpackungskosten und Versandkosten. 

3.7 Im Falle des Widerrufs übernimmt der Verkäufer die Kosten für den Rückversand. Bitte kontaktieren Sie uns hierzu telefonisch oder schriftlich per Email. Den Rückversand für Matratzen und Betten leiten wir ein und lassen diese bei der ursprünglichen Versandadresse abholen. Für alle weiteren Produkte senden wir Ihnen ein Rücksendeetikett zu. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie die zugesendeten Rücksendeetiketten zur kostenlosen Rücksendung verwenden. Verwenden Sie die Etiketten zur kostenlosen Rücksendung nicht, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

3.8. Der Verkäufer weist darauf hin, dass die unter www.muun.co gezeigten Waren häufig in Form von Computergrafiken und digitalen Fotografien dargestellt sind und somit minimal zu den Produkten in der Wirklichkeit abweichen können. Diese stellen keinen Mangel der Ware dar.

 

4. Allgemeine Regelungen zu den Zahlungsarten

4.1 Der Verkäufer bietet den Kunden in Deutschland und Österreich folgende Zahlungsarten an:

 

(a) PayPal
(b) Kreditkarte (Master und Visa)
(c) Post Finance Card und Post e-Finance
(d) Rechnungskauf / Kauf auf Rechnung
(e) Ratenkauf / Kauf per Lastschrift

4.2 Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten gegenüber dem Kunden auszuschließen. Dies gilt insbesondere für einen Kauf auf Rechnung, der nur Kunden angeboten werden kann, deren Bonität aufgrund einer positiven Prüfung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen sichergestellt ist, da der Verkäufer insoweit in Vorleistung geht, sowie bei erstmaligen Aufträgen. Der Verkäufer stellt sicher, dass den Kunden mindestens eine kostenlose Zahlungsart zur Verfügung steht.

4.3 Bei Zahlung per Kreditkarte (Master und Visa) oder mit Paypal, erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos, des Paypal-Kontos bzw. des Bankkontos des Kunden mit dem Versand der Auftragsbestätigung an diesen. Kreditkartenabrechnungen werden von unserem Partner, der PAYONE GmbH durchgeführt - einem Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe. Die Gesellschaft hat Ihren Sitz in der Fraunhoferstraße 2-4 in 24118 Kiel, Deutschland. Geschäftsführer sind Carl Frederic Zitscher und Jan Kanieß.

4.4 Wählt der Kunde Post Finance Card oder Post Finance e-Finance als Zahlungsmethode, verpflichtet er sich, die Ware per Überweisung zu bezahlen. Hierfür wird er direkt zu seinem Onlinezugang bei der Post Finance weitergeleitet..

4.5 Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsart nicht durchführbar ist, insbesondere, weil eine Abbuchung vom Konto mangels Deckung des Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde dem Verkäufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

4.6 Der Verkäufer ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Bezahlverfahren der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.

 

5. Besonderheiten zu den Zahlungsarten bei einem Kauf in der Schweiz

5.1 Kauf auf Rechnung


Beim Kauf auf Rechnung ist der in Rechnung gestellte Betrag spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto unseres externen Partners, der Billpay GmbH, zu bezahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, welche nach Abschluss des Kaufvertrages die Rechnungsforderung des Händlers übernimmt. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 

Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so gerät er mit Ablauf der Ihm gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 8% zu bezahlen. Billpay ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu CHF 30,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

 

6. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

6.1 Ist der Kunde Verbraucher behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. 

6.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers besteht. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.3 Befindet sich der Kunde dem Verkäufer gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden sämtliche gegen den Kunden bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

8. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht ihm das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

- Widerrufsbelehrung -

 

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.



Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer,

muun GmbH
Blücherstraße 22
10961 Berlin
Telefonnummer: 030 - 220126510
E-Mail-Adresse: service@muun.co

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.


Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Kunden alle Zahlungen, die dieser vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verkäufer  kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde  hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verkäufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

 

muun GmbH
Blücherstraße 22
10961 Berlin
Telefonnummer: +41 (0) 41 588 0286
E-Mail-Adresse: service@muun.co

  • Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: (*)
  • Bestellt am: (*) / erhalten am: (*)
  • Name des Verbrauchers:
  • Anschrift des Verbrauchers:
  • Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
  • Datum:

 

 

9. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden als Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

10. Freiwilliges Rückgaberecht nach Erhalt der Ware

10.1 Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht gilt für Einkäufe von ausgewählten Waren im Online-Shop ein freiwilliges Rückgaberecht ab Warenerhalt. Dieses freiwillige Rückgaberecht beträgt für Matratzen 100 Tage, für Kissen, Decken, Bett, Strandmatte und Zubehör (z.B. Spannbetttücher) jeweils 30 Tage. Mit diesem Rückgaberecht kann der Kunde sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung in Ziffer 8) vom Vertrag lösen, indem er sich innerhalb dieser Frist nach dem Erhalt der Ware (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an den Verkäufer telefonisch oder schriftlich wendet und die Rückgabe beantragt. Die rechtzeitige Beantragung reicht zur Fristwahrung aus. Der Kunde hat die Waren innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der Frist zurückzusenden oder zu übergeben. Im Falle der Matratze handelt es sich hierbei um die Abholung durch die Spedition, die von der muun GmbH beauftragt wird. Alle weiteren Produkte werden vom Kunden zurückgesendet nach Erhalt eines Rücksendelabels.

Die Kontaktdaten lauten:

muun GmbH
Blücherstraße 22
10961 Berlin

Email: service@muun.co

Telefon: 030 220 126 510

10.2 Ausgeschlossen vom freiwilligen Rückgaberecht sind Verträge zur Lieferung von Waren, die vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden als Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden als Verbraucher zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Maßanfertigungen, die von den Standardgrößen abweichen und Waren, die mit persönlichen Initialen versehen wurden. Eine Ausnahme dieser Regelung erfolgt nach zuvor schriftlicher Absprache.

10.3 Die Rückzahlung erfolgt, bei Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts, auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung auf Rechnung und Überweisung bzw. per Lastschrift wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt bzw. eingezogen wurde. Hat der Kunde per Paypal oder Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Paypal - oder Kreditkartenkonto.

10.4 Das gesetzliches Widerrufsrecht (Ziffer 8) wird von der Einhaltung der Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten freiwilligen Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig davon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das vertraglich eingeräumte freiwillige Rückgaberecht beschränkt zudem nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die dem Kunden uneingeschränkt erhalten bleiben.

11. Haftung und Garantie des Verkäufers


11.1 Der Verkäufer tätigt angemessene Bemühungen und Vorkehrungen, um den Kunden einen sicheren und beständigen Service zu bieten. Dennoch sind Störungen aufgrund von technischen Fehlern oder aufgrund von Instandhaltungsarbeiten möglich.

11.2 Die Haftung des Verkäufers für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesen AGB ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für:

(a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen;


(b) Schäden, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten);


(c) Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen;


(d) die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;


(e) die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie.

11.3 Für Schäden, die nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit liegen und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, ist die Haftung des Verkäufers in jedem Falle auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt.

11.4 Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen des Verkäufers finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers Anwendung.

11.5 Der Verkäufer haftet weiter entsprechend der Garantie, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig war. Weitere Details unter muun.co/Garantie.

 

12. Freunde werben Programm

Der Kunde erhält die Möglichkeit nach dem Kauf einer muun Matratze einen Freund zu werben. Hierfür wird ein individueller Gutscheincode in Höhe von 100 EUR zur Verfügung gestellt. Jeder Freund, der diesen Gutschein beim Kauf einer muun Matratze nutzt, erhält 100 EUR Nachlass. Die Gutscheine sind ausschließlich für den Kauf von Matratzen gültig. Gratis zur Verfügung gestellte Gutscheincodes können jederzeit für nichtig erklärt werden und ihre Gültigkeit verlieren. Es besteht kein Anspruch auf Einlösung nachdem der Kauf getätigt wurde. Gutscheine, die im Internet öffentlich verteilt werden sind ebenso ungültig und können von der muun GmbH verweigert werden. 

Darüber hinaus kann muun dem Kunden "Gutscheincodes" als besonderes Angebot zur Verfügung stellen, die beim Kauf auf der Seite einlösbar sind. Diese gelten jeweils ausschließlich für den im Angebot angegebenen gültigen Zeitraum, die betroffenen Produkte sowie die angegebene Höhe des Rabatts. Die durch muun bereitgestellten Gutscheincodes sind nicht übertragbar, nur einmalig gültig pro Käufer und können nicht mit anderen Angeboten kombiniert werden, auch nicht mit dem Freunde Werben Programm. Gutscheincodes können nicht gegen bar oder einen Gegenwert in Geld eingelöst werden, Codes werden nicht ausgezahlt oder gutgeschrieben. Der Geldwert eines Angebotscodes wird nicht zurückerstattet oder gutgeschrieben, wenn eine oder alle Ware(n) zurückgegeben werden. Für die jeweiligen Angebotscodes können bestimmte Ablaufdaten gelten. Angebotscodes sind nichtig, wenn sie vervielfältigt, übertragen, verkauft, getauscht werden oder abgelaufen sind bzw. wenn dies anderweitig untersagt ist.

 

13. Sonstiges


13.1 Diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den Kunden nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der AGB wird der Verkäufer dem Kunden mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per Email bekanntgeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn er Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung per Email an service@muun.co widerspricht. Auf die Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist wird der Kunde im Falle einer Änderung der AGB besonders hingewiesen.

13.3 Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder dem Verkäufer sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klage nicht bekannt ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten.

13.4 Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben für die Auslegung dieses Vertrages keine Bedeutung.

13.5 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.